Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
Die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, welche mit der Firma TechPuls abgeschlossen werden. Die von der Firma TechPuls zu erbringenden Dienstleistungen erfolgen auf den im Folgenden aufgeführten Bedingungen. TechPuls erbringt für den Vertragspartner Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet, sowie weitere gewünschte Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch das Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrere Auftragsformulare für Referenzpartner und Kunden zustande. Dabei sind sämtliche Angebote unverbindlich und freibleibend. Zusätzlich ist die Firma TechPuls dazu berechtigt, weitere Subunternehmer mit einzelnen oder allen Pflichten zu bevollmächtigen. Des Weiteren ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, wesentliche Änderungen in seinem Umfeld, wie unter anderem Änderungen bezügliche der Firma, Anschrift, Rechtsform, Ust ID, umgehend an die Firma TechPuls mitzuteilen. Sollte die Möglichkeit bestehen, dass durch die Änderungen im Umfeld des Vertragspartners eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Firma TechPuls besteht, so kann die Firma TechPuls eine Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Ferner bedarf es der Zustimmung durch die Firma TechPuls, wenn die Rechte des Vertragspartners auf einen Dritten übergehen sollen. Ebenso sind die Rechte ohne Zustimmung der Firma TechPuls nicht übertragbar bei einem Inhaberwechsel des Vertragspartners oder bei einer Veräußerung der zu optimierenden Webseite. In einem solchen Fall behält sich die Firma TechPuls das Recht vor, dem Vertragspartner die vertraglich gesicherten Kosten einer Optimierung weiterhin in Rechnung zu stellen. Ferner besteht keine Pflicht für die Firma TechPuls, gemachte Angaben seitens des Vertragspartners über sein EDV - System, beabsichtigte Hardwareerweiterungen oder andere funktionale Aspekte auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Diese Angaben liegen allein im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Durch den Vertrag erklärt sich der Vertragspartner mit den AGB der Firma TechPuls für einverstanden und akzeptiert diese in ihrem vollen Umfang.
3. Preise
Maßgeblich ist die aktuelle Preisliste der Firma TechPuls, vorrangig jedoch eine individuelle Angebotsabsprache. Die aktuelle Preisliste bezieht sich auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sollte der Vertragspartner vom Auftrag zurücktreten, werden die Monatsbeiträge für die vereinbarte Laufzeit fällig. Unterbeauftragte oder Mitarbeiter der Firma TechPuls sind dazu berechtigt, abweichende Vereinbarungen von den Tarifen, den Leistungsbeschreibungen oder von diesen AGB zu treffen.
4. Zahlungen
Die Zahlungsmodalitäten erfolgen in der Regel per Rechnung, Einzugsermächtigung oder Kreditkarte. Jedoch kann durch Genehmigung der Firma TechPuls in Ausnahmefällen eine befristete Rechnungszahlung geleistet werden. Eine monatliche Bearbeitungsgebühr wird jeweils zu Beginn eines Monats eingezogen. Sollte der Vertragspartner mit bis zu zwei monatlichen Bearbeitungsgebühren in Verzug geraten, so werden ab diesem Zeitpunkt die Kosten für die gesamte Laufzeit des Vertrages fällig. Der Linkaufbau wir nach nach der dritten Mahnstufe vorerst eingestellt und erst erneut nach Zahlungseingang fortgesetzt. Dafür erfolgt die Rechnungsstellung nach der aktuell gültigen Preisliste im Voraus, es sei denn, die Rechnungsstellung basiert auf einer individuellen Absprache im Vertrag. Dann ist diese Berechnung als Grundlage für die Rechnung heranzuziehen. Alle Rechnungen sind jeweils unverzüglich und ohne Abzüge zahlbar. Die vereinbarten Dienstleistungen der Firma TechPuls für den Vertragspartner werden ausgeführt, sobald der Eingang des Rechnungsbetrages erfolgt ist und die für die Dienstleistung relevanten Daten des Vertragspartners bei der Firma TechPuls vorliegen. Sollten andere Vereinbarung bezüglich der Fälligkeit und Abzüge getroffen werden, bedarf es hierbei zur Gültigkeit der Schriftform. Eine Aufrechnung mit entgegenstehenden Forderungen ist nur dann zulässig, wenn zum einen die Firma TechPuls diese Forderungen anerkennt oder diese Forderungen rechtskräftig bestätigt wurden. Der Vertragspartner verzichtet ferner darauf, ein Zurückbehaltungsrecht aus vergangenen oder anderweitigen Geschäftsverbindungen mit der Firma TechPuls geltend zu machen. Die Zahlung für die Betreuung einer Adwords Kampagne erfolgt entweder durch eine Einzugsermächtigung oder per Kreditkarte. Die Fälligkeit des Rechungsbetrages entsteht sofort nach Rechnungsstellung und wird seitens der Firma TechPuls eingezogen. Das durch den Vertragspartner festgesetzte Monatsbudget, sowie die monatlichen Bearbeitungsgebühren werden bis zum 25.ten des Vormonats abgebucht. Sollte die Vorauszahlung nicht rechtzeitig erfolgen oder eine Rückbuchung des Monatsbudgets erfolgen, so stellt die Firma TechPuls am letzten Werktag des zuletzt bezahlten Monats um 18.00 Uhr die Dienstleistungen solange ein, bis ein Zahlungseingang festgestellt werden kann. Sollte ein Restguthaben bestehen, so wird dieses auf den Folgemonat übertragen. Im Falle des Entzuges der Einzugsermächtigung gegenüber der Firma TechPuls ohne gleichzeitige Hinterlegung einer Kreditkarteninformation, wird die Schaltung der Anzeigen eingestellt und der Monatsbeitrag in Rechnung gestellt. Außer Acht von anders lautenden Bestimmungen des Vertragspartners werden alle Zahlungen auf die älteste Schuld gegenüber der Firma TechPuls angerechnet. Extra anfallende Teilleistungen können ebenso extra in Rechnung gestellt werden. Auch hier gilt die Zahlung als erfolgt, sobald ein Zugang des Betrages bei der Firma TechPuls erfolgt ist. Sollte der Vertragspartner einer fälligen Zahlung nicht nachkommen, so ist die Firma TechPuls zum einen zu einem fristlosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sowie zum anderen zur Aussetzung des Vertrages berechtigt. Sollte der Vertragspartner durch fällige Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Firma TechPuls das Recht vor, keine weiteren Dienstleistungen bis zur Begleichung der fälligen Kosten vorzunehmen. Der Rechtsweg bleibt davon unangetastet.
5. Daten
Für die Inhalte der zu optimierenden Webseiten ist der Vertragspartner verantwortlich. Die Firma TechPuls überprüft die Inhalte der Webseite weder dahingehend, ob sie gegen die Rechte Dritter verstößt oder ob sie den Richtlinien einzelner Suchmaschinenbetreiber entsprechen. Sollte die Webseite von Seiten eines Dritten dahingehend abgestraft werden, so liegt dies ausschließlich im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Dazu ist der Vertragspartner nicht nur ausschließlich für die angemeldeten Inhalte seiner Webseite verantwortlich, sondern unter anderem auch zusätzlich für die an die Firma TechPuls gelieferten Informationen bezüglich der zu optimierenden Begriffe, Texte und Keywords. Dies gilt ebenso für den Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter, in wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Ferner gilt dies genauso für die vom Vertragspartner ausgesuchten Keywords, Suchbegriffe und zu optimierenden Begriffe zuzüglich Texte, welche im Rahmen einer Bedarfs - und Konkurrenzanalyse von der Firma TechPuls zurückgehen. Die Verantwortung dieser Inhalte liegt einzig und allein in der Sphäre des Kunden.
6. Kündigung
Eine Kündigung des Vertrages ist dem Vertragspartner ohne Angaben von Gründen möglich, sofern die Kündigung gemäß des Vertragslaufzeit erfolgt und die Kündigungsfristen eingehalten werden oder den schriftlichen Vereinbarungen für Referenzpartner. Diese Kündigung muss der Firma TechPuls als eingeschriebener Brief zugehen, kein Fax, e-Mail. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen bleiben weiterhin bestehen. Im Gegenzug hat die Firma TechPuls das Recht, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen und dies dem Vertragspartner schriftlich auf dem Postwege, e-Mail oder Fax mitzuteilen. Wenn keine individuellen Abreden vorliegen, so hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 1 Monat. Die Kündigungsfrist ist 5 Werktage vor der Ablauffrist schriftlich bei der Firma TechPuls einzureichen. Im Falle einer Kündigung hat der Vertragspartner alle durch die Firma TechPuls erstellten Dateien zu löschen. TechPuls kann weiterhin sich auf dem Server befindliche Dateien zu eigenen Zwecken weiter nutzen. Mit Ablauf des Vertrages besteht für die Firma TechPuls keine weitere Verpflichtung, die Webseite weiterhin zu optimieren. Alles was TechPuls im Laufe der Vertragszeit für den Vertragspartner an Inhalten, Dateien und Optimierungen angesammelt hat, fällt ihr zu. Für den Fall, dass nach der Kündigung diese Dateien noch in Betrieb sein sollten, kann TechPuls laufende Kosten veranschlagen.
7. Urheberrecht
Die Verantwortung für den Inhalt seiner Webseite liegt ausschließlich bei dem Vertragspartner. Dies gilt ins besondere mit Hinblick auf ein bestehendes Urheber-, Teledaten-, Jugendschutz-, Presserecht, sowie das Recht am eigenen Bild. Auf alle durch die Firma TechPuls erstellten Arbeiten verbleibt ein Urheberrecht. Durch die Anmeldung einer Domain für den Vertragspartner auf seinen Namen wird der Firma TechPuls das Recht eingeräumt, im Falle einer Kündigung oder im Zahlungsverzug des Vertragspartners jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder ferner bei der Registrierungsstelle abzumelden. TechPuls darf auf den Kundenseiten im Footer die Herkunft der Optimierungen nennen, mit Angabe der Firma TechPuls sowie der Link zur Optimierungsseite www.TechPuls.com.
8. Erfüllung und Gewährleistung
Der Kunde trägt die Pflicht, nach Auftragsvergabe alle seine Zugangsdaten für die Internetpräsenz an TechPuls zu leiten. Gemäß des Vertrages wird mit dem Referenzpartner, dem Vertragspartner und der Firma TechPuls eine Optimierung und Eintragung der Webseiten des Kunden in den entsprechenden Suchmaschinen gemäß dem Dienstleistungsangebot vereinbart. Eine Garantie für eine Aufnahme der einzelnen Domain in die Suchmaschinen übernimmt die Firma TechPuls nicht, da die Aufnahme im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt. Ferner wird die Firma TechPuls eine Optimierung derjenigen Suchbegriffe in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen vornehmen, die mit dem Vertragspartner zusammen definiert wurden. Laut Vereinbarung erscheinen die ersten sichtbaren Ergebnisse einer Optimierung für Verzeichnisse in circa 6 - 8 Monaten nach der erfolgten Optimierung. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass von Seiten des Vertragspartners alle relevanten Daten zur Verfügung gestellt wurden. Diese relevanten Daten bezüglich einer Optimierung umfassen die verschiedenen Suchbegriffe und Suchbegriffskombination, die Texte als Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombination, sowie ebenso die Zugriffsdaten auf Webspace des Homepagebetreibers. Im Falle eine Löschung oder Nichtveröffentlichung, welche aus der Folge einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung resultiert, der Webseite des Vertragspartners seitens einer oder auch mehrere Suchdienstanbieter, kann TechPuls nicht zur Entschädigung herangezogen werden, da dies einzig im Ermessen der jeweiligen Suchmaschinen liegt. Ferner muss dem Vertragspartner bewusst sein, dass sich die Platzierung seiner Webseite innerhalb der Suchmaschinen ständig ändern kann. Das Ziel der Optimierung durch TechPuls liegt darin, eine Platzierung auf den vordersten Plätzen der entsprechenden Suchmaschinen hinsichtlich der vorher festgelegten Suchbegriffe zu erreichen. Sollte eine Grundoptimierung auf einer Kundenseite nicht möglich sein u.a. durch ein CMS/Shopsystem was nicht optimiert werden kann, wird die Einrichtungsgebühr für weitere Katalogeintäge (Linkaufbau) genutzt.
9. Leistungen
Die Leistungsformen sind schriftlich festzuhalten. Im Falle der Erschwerung oder Unmöglichkeit einer fristgerechten Erfüllung durch die Firma TechPuls, hervorgerufen durch Leistungsverzögerung durch höhere Gewalt oder Störung der Leistung im Sinne von Betriebsstörungen wie Streik oder ähnlichem, wird beiden Vertragspartnern durch die genannten Ereignisse ein Rücktrittsrecht nach Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende eingeräumt. Sofern die Dienstleistung aufgrund der genannten Gründe unmöglich geworden ist, werden die Parteien durch einen Rücktritt von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung freigestellt. Aufträge die nicht unter diese Shopsysteme fallen, werden durch externe Optimierungen mit Backlinks ausgeglichen. TechPuls kann selbst entscheiden wie mit der Optimierung begonnen wird. In der Regel wird erst mit dem Aufbau von Backlinks begonnen und nach drei Monaten mit der Optimierung der Kundenseite. Im Falle einer Neugestaltung der Interpräsenz ist TechPuls unverzüglich über diese Maßnahme zu infomieren. Beinhaltet die neue Internetpräsenz nicht die Optimierungsmaßnahmen die TechPuls für den Kunden ausgeführt hat, kann TechPuls diese erneut ausführen oder einen Projektplan zur Umsetzung an den Kunden bzw. der zu betreuenden Online Agentur senden. Der Leistungsaufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, jedoch nur zu 50% der vereinbarten Einrichtungsgebür/Grundoptimierung aus dem zu erst geschlossenen Vertrag mit dem Kunden.
10. Gewährleistung Verstoß
Eine Gewährleistungsfrist für die von der Firma TechPuls erbrachte Dienstleistung beträgt 2 Monate. Eventuell Mängelrügen haben sowohl schriftlich, als auch unverzüglich zu erfolgen. Dabei hat der Vertragspartner Fehlermeldungen zu protokollieren und die Mängel detailliert darzulegen. Im Falle einer Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner die Firma TechPuls bestmöglich zu unterstützen, indem er vor Beseitigung von Fehlern die Daten, Programme und Datenträger in ihrer Gesamtheit sichert. TechPuls haftet aus diesem Grund nicht für den Verlust von Daten oder Programmen. Kann TechPuls den Mangel nach mehreren Versuchen innerhalb einer gesetzten Nachfrist von 6 Wochen nicht beheben, so ist der Vertragspartner dazu berechtigt, den Vertrag schriftlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dem Vertragspartner entstehen jedoch keine eventuellen Schadensersatzansprüche gegenüber TechPuls. Diese Gewährleistung betrifft ferner nicht solche Fehler oder Mängel, welche durch externe Einflüsse, wie unbefugte Zugriffe über das Internet, Komponenten oder Produkte Dritter, Bedienungsfehler, Computerviren aller Art, Ergänzungen und Änderungen, welche nicht durch die Firma TechPuls vorgenommen wurden, Aus- oder Einbauten, andere Manipulationsversuche oder durch Reparaturen hervorgerufen werden. TechPuls übernimmt keine Haftung für die Vorgehensweise bezüglich einer Löschung einer Webseite des Vertragspartners innerhalb der Suchmaschinen, da die Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien im Rahmen ihres persönlichen Ermessens handeln. Der Vertragspartner versichert gegenüber TechPuls, dass er ausschließlich seine Internetadresse registrieren und auch optimieren lässt oder von einem Dritten dazu beauftragt wurde und in seinem Einverständnis handelt. Für Schäden an Webseiten von Dritten, kann nicht die Firma TechPuls verantwortlich gemacht werden, sondern ausschließlich der Vertragspartner. TechPuls kann nicht für Schäden oder Regresszahlungen jeglicher Art herangezogen werden.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist Mödling/Österreich.
12. Gerichtsstand
Es gilt das österreichische Recht. Auch für den Fall, indem sich der Firmensitz des Vertragspartners im Ausland befindet, er nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, so gilt der Gerichtsstand in Mödling, Österreich.
13. Schlussbestimmungen
Mögliche Abweichungen von diesen AGB´s bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die sich aus dem Vertrag ergebenen Pflichten, welche auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen basieren, gelten auch für die Rechtsnachfolger der Vertragspartner der Firma TechPuls. Sollte in diesen AGB eine Bestimmung nicht wirksam sein, so tangiert diese nicht die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen. Ferner ist die nicht wirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am ehesten Rechnung trägt.